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Wednesday, October 18, 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hch. Borer Kartenverlag AG

Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für sämtliche geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Hch. Borer Kartenverlag AG. Sie ergänzen die individuellen Vertragsvereinbarungen zwischen den Parteien. Vereinbarungen, welche von den vorliegenden AGB abweichen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Hch. Borer Kartenverlag AG und dem Kunden richten sich ausschliesslich nach den vorliegenden AGB. Vom Kunden seinerseits verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche inhaltlich von den vorliegenden AGB abweichen, erhalten keine Geltung.

Offerten und Preise 
Von der Hch. Borer Kartenverlag AG erstellte Offerten sind verbindlich, soweit keine individuellen Vorbehalte angebracht werden. Offerten, die ohne Muster oder aufgrund ungenauer Vorlagen erfolgen, haben lediglich unverbindlichen Richtpreischarakter. Zeitlich unbefristete Offerten gelten für die Dauer von 90 Tagen. Offerierte oder bestätigte Preise sind stets Nettopreise, exkl. Mehrwertsteuer. Preise verstehen sich nur dann als brutto (inkl. Mehrwertsteuer), wenn dies in der Offerte ausdrücklich festgehalten ist.
Vorbehalten bleiben Materialpreisaufschläge, die bis zur Auftragsbeendigung eintreten können. Verpackungs- und Transportkosten sind, vorbehältlich anders lautender Abrede, im Preis nicht inbegriffen und zusätzlich zu entrichten.
Vom Auftraggeber verursachter Mehraufwand, beispielsweise durch Änderungswünsche, wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
Entwürfe, Skizzen und dergleichen können dem Kunden in Rechnung gestellt werden, auch wenn der Hch. Borer Kartenverlag AG kein definitiver Auftrag erteilt wird.

Lieferung 
Zugesicherte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn die Hch Borer Kartenverlag AG die erforderlichen Ausgangsmaterialien (Vorlagen, Filme, Daten, etc.) rechtzeitig zum vereinbarten Zeitpunkt vom Kunden oder Dritten erhalten hat.
Lieferverzögerungen der Hch. Borer Kartenverlag AG berechtigen den Kunden nicht vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Zahlung 
Die von der Hch. Borer Kartenverlag AG gestellten Rechnungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach der RechnungsteIlung zu begleichen. Skonto- und andere Abzüge sind nur zulässig, soweit dies bei der Rechnungsstellung vorgesehen ist. Nach unbenutztem Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist befindet sich der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Er schuldet diesfalls der Hch. Borer Kartenverlag AG einen Verzugszins von 5% pA des Rechnungsbetrages. Der Kunde schuldet Ersatz für sämtliche der Hch. Bore. Kartenverlag AG aus dem Zahlungsverzug entstehenden Kosten, namentlich für Aufwendungen von Dritten. die von der Hch. Borer Kartenverlag AG mit dem Inkasso des ausstehenden Rechnungsbetrages beauftragt wurden.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG behält sich vor, insbesondere bei Ausland- oder Neukunden-Lieferungen Zahlungsgarantien oder Vorauszahlung zu verlangen. Ein solcher Vorbehalt kann auch noch nach Auftragsannahme erfolgen. Wird die Zahlungsgarantie oder die Vorauszahlung vom Kunden nicht geleistet, ist die Hch Borer Kartenverlag AG berechtigt, unter Ersatz der aufgelaufenen Kosten vom Vertrag zurückzutreten.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist berechtigt bei Aufträgen, die sich über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erstrecken oder welche Auslagen für Fremdarbeit oder Materialkauf verursachen, vom Kunden Akontozahlungen zu verlangen Werden diese Akontozahlungen vom Kunden nicht geleistet, ist die Hch Borer Kartenverlag AG berechtigt, unter Ersatz der aufgelaufenen Kosten vom Vertrag zurückzutreten.
Material, welches auf Verlangen des Kunden bzw. für die Auftragsausführung eingekauft wurde und nicht innerhalb von drei Monaten zur Verwendung gelangt, wird dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist zur Entsorgung des Materials auf Kosten des Kunden berechtigt.

Haftung 
Die Haftung der Hch Borer Kartenverlag AG für Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflicht entstanden sind, wird soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Verrechnung 
Der Kunde ist zur Verrechnung von allfälligen Forderungen gegenüber der Hch. Borer Kartenverlag AG nur berechtigt, soweit die 
Hch. Borer Kartenverlag AG im Einzelfall einer solchen Verrechnung schriftlich zugestimmt hat.

Übergang von Nutzen und Gefahr 
Nutzen und Gefahr gehen mit dem Versand der Ware auf den Kunden über. 

Eigentum und Urheberrecht 
An den Kunden gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Hch. Borer Kartenverlag AG.
Die Rechte an den Arbeitserzeugnissen welche durch die Hch. Borer Kartenverlag AG im Zusammenhang mit dem Auftrag erschaffen werden, stehen ausschliesslich der Hch Borer Kartenverlag AG zu, selbst wenn die Herstellung der Erzeugnisse dem Kunden separat in Rechnung gestellt wird. Die Verwendung der Arbeitserzeugnisse durch den Kunden darf nur im Rahmen des Auftrages erfolgen. Jede weitergehende Verwendung erfordert die schriftliche Zustimmung der Hch. Borer Kartenverlag AG.

Vom Kunden gelieferte Daten, Vorlagen, Muster, etc werden von der Hch Borer Kartenverlag AG nur unter der Voraussetzung und Annahme verwendet, dass der Kunde über die entsprechenden Reproduktionsrechte verfügt.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist nicht zur Rückgabe von ihr zur Verfügung gestellter Arbeitsunterlagen und Daten verpflichtet, es sei denn, dies sei ausdrücklich vereinbart worden.
Die Hch. Borer Kartenverlag AG ist nicht verpflichtet, zur Verfügung gestellter Arbeitsunterlagen und Daten oder Arbeitserzeugnisse aufzubewahren. Eine allfällige Lagerung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Branchenübliche Abweichungen und Toleranzen 
Branchenübliche Abweichungen und Toleranzen bezüglich Ausführung und Material bleiben vorbe-halten und stellen keinen Mangel der Ware dar.

Mängel 
Beanstandungen der gelieferten Ware sind vom Kunden innerhalb von 7 Tagen nach deren Empfang schriftlich zu rügen, andernfalls die Lieferung als vorbehaltlos angenommen gilt.
Eine Mängelbehebung erfolgt nach Wahl der Hch. Borer Kartenverlag AG entweder durch Nachbesserung Ersatzlieferung oder durch Gewährung einer Preisminderung.
Die Haftung der Hch. Borer Kartenverlag AG für Mängel beschränkt sich im Maximum auf den Wert der Ware Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche aus den Geschäftsbeziehungen ergebende Streitigkeiten ist der Sitz der Hch. Borer Kartenverlag AG (zur Zeit Erschwil SO). Die Geschäftsbeziehungen unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht.
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